Von den Anfängen des Grünen Punktes bis zum neuen Verpackungsgesetz Teil 7

Unglückliche Signale aus dem Bundekartellamt

Stefan R. Munz
23. November 2017

Vermeintliche Stellungnahme des Bundeskartellamtes

Viele lizenzpflichtige Unternehmen vergeben ihre Aufträge zur Verpackungslizenzierung erst zum Jahresende. Zu diesem Zeitpunkt sind viele Duale Systeme noch auf der Suche nach Mengenströmen, die sie zur Erfüllung ihre Pflichten benötigen. Die Preise sind in dieser Phase entsprechend günstig. Der Monat November gilt somit auch als der Höhepunkt der Vertriebsphase der Dualen Systeme. Zum Erstaunen und zur Verunsicherung vieler Marktteilnehmer wurde inmitten dieser Vertriebsphase ein Fachbeitrag von Eva-Maria Schulze, der ehemaligen Leiterin der 4. Beschlussabteilung des Bundeskartellamtes, in der Fachpresse lanciert. Frau Schulze kommt in diesem kursierenden Fachbeitrag zu dem Schluss, dass lediglich vier der zehn Dualen Systeme für das Jahr 2018 über einen gültigen Clearingvertrag verfügen. Dabei handelt es sich gemäß Eva-Maria Schulze gerade um die Systeme, die den ehemals gemeinsam verabschiedeten Clearingvertrag gekündigt hatten. Diese Meldung wurde von Systemen und Verbänden aufgegriffen und verbreitete sich, sehr zum Ärger der dadurch benachteiligten Anbieter, in Windeseile.

Offizielle Stellungnahme des Bundekartellamtes folgte

Bereits am 17. November tickerte dann eine offiziellen Stellungnahme der 4. Beschlussabteilung des Bundeskartellamtes zum Aufsatz von Frau Schulze durch die Szene. Das Bundeskartellamt stellte klar: "dass es sich um eine unveröffentlichte Arbeit handelt und um die Widergabe der persönlichen Meinung der Autorin mit Bezug auf die bislang vorliegenden Einzelverträge. Die Beschlussabteilung hält an ihrer Auffassung fest, dass nur ein von allen Systemen akzeptiertes Regelwerk zum Mengenclearing die Voraussetzungen für eine kartellrechtliche Freistellung erfüllen kann und dass sie sich zu der Frage der Kartellrechtswidrigkeit konkurrierender Lösungsvorschläge daher zurzeit nicht äußert. Sie nimmt weiterhin zur Kenntnis, dass über keinen der diskutierten Verträge ein Konsens unter allen Systemen erreicht werden konnte."

Erinnerungen werden wach. Die Personalie Karin Gollan.

Manch einer erinnerte sich in diesem Zusammenhang an eine Personalie aus dem Jahre 2001. Damals wechselte die Juristin Karin Gollan, eine Referentin der 10. Beschlussabteilung des Bundeskartellamtes, überraschend in die Entsorgungswirtschaft an den Niederrhein. Die zehnte Beschlussabteilung befasste sich damals u.a. mit der Fusionskontrolle in der Entsorgungswirtschaft und mit dem Monopol des Dualen Systems. Gollan hatte zuvor in ihrer Eigenschaft als Mitarbeiterin des Bundeskartellamts Ende 2000 neben zwei anderen Prüfern die Fusion der Trienekens AG mit den Abfallwirtschaftsbetrieben Köln (AWB) genehmigt.

Lesen Sie im nächsten Teil (8) mehr über die Entwicklung von der Verpackungsverordnung zum Verpackungsgesetz.