Von den Anfängen des Grünen Punktes bis zum neuen Verpackungsgesetz Teil 6

Die aktuelle Situation der haushaltsnahen Entsorgung

Stefan R. Munz
02. November 2017

Kündigung des bestehenden Clearingvertrages

Der fehlende Wille zur Verständigung führte dann im Sommer diesen Jahres zum Eklat. Zunächst drei Duale Systeme sahen wohl keine Chance mehr auf eine Einigung. Sie kündigten kurzerhand den bestehenden Clearingvertrag und legten eine eigene Version vor. Der nächste Paukenschlag erfolgte dann im September diesen Jahres als Baden-Württemberg Ermittlungen wegen Falschmeldungen gegen Duale Systeme aufnahm und mit dem Widerruf der Systemfeststellung drohte. Kurz darauf dann ein Machtwort des Bundeskartellamtes mit dem klaren Auftrag an die Dualen Systeme sich bis zum Jahresende auf einen Vertrag zu verständigen. Nach Auffassung der Kartellwächter verfügt aktuell keines der Dualen System über einen gültigen Clearingvertrag. Der Druck zur Einigung ist hoch. Inverkehrbringer sind jetzt gut beraten Verträge für das Jahr 2018 erst dann abzuschließen, wenn ein gültiger Clearingvertrag besteht. Welcher Vertrag gültig ist und welcher nicht wird im Zweifel am Ende gerichtlich zu entscheiden sein. Die Anbieter bereiten sich offenbar darauf vor. So kann jede Seite Gutachten vorlegen, die die eigene Rechtsposition stärken.

Gründe der Unterlizenzierung vielfältig

Den Dualen Systemen alleine die Schuld an der bestehenden Unterlizenzierung zu geben wäre jedoch nicht sachgerecht. Dies belegt auch ein Studie der GVM, Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung. Die Mainzer Experten stellten vor wenigen Wochen fest, dass die größte Bringschuld auf Seiten der Inverkehrbringer liegt. Der Lizenzierungsgrad lag im Jahr 2016 gerade einmal bei 70%. Demnach wurden im vergangenen Jahr für etwa 2,3 Mio. Tonnen beteiligungspflichtige Verpackungen kein Entgelt gezahlt. Wenn alle Hersteller und Händler ihre Verpackungen ordnungsgemäß am Dualen System beteiligen würden, könnten die Lizenzentgelte im Schnitt um 30% sinken. Einen nicht unerheblichen und wachsenden Anteil daran hat auch der Online-Handel, denn auch dessen Versandverpackungen sind lizenzpflichtig.

Lesen Sie im nächsten Teil (7) mehr über die Entwicklung von der Verpackungsverordnung zum Verpackungsgesetz.