Von den Anfängen des Grünen Punktes bis zum neuen Verpackungsgesetz Teil 5

Die Rolle der Gemeinsamen Stelle

Stefan R. Munz
10. Oktober 2017

Gemeinsame Stelle - Wettbewerber an einem Tisch

Die Umsetzung der haushaltsnahen Verpackungsentsorgung im Wettbewerb der Dualen Systeme erfordert Spielregeln und eine enge Abstimmung der Akteure untereinander. Gemeinsames Ziel war und ist es bis heute, dass die Kostenlast der haushaltsnahen Entsorgung entsprechend den Marktanteilen zwischen den dualen Systemen sachgerecht und fair verteilt und auch übernommen werden. Die 5. Novelle der Verpackungsverordnung aus dem Jahre 2007 ermöglichte den Dualen Systemen die Gründung der Gemeinsamen Stelle. Es handelt sich dabei um eine rein zivilrechtliche Gesellschaft mit den Dualen Systemen als Gesellschafter. In der Gemeinsamen Stelle wurden sogleich zwei zentrale Verträge verhandelt und besiegelt. Der sogenannte Clearingvertrag, der die Finanzierungsverantwortung der Wettbewerber untereinander regelt sowie die Regelungen zur lokalen Ausschreibung der operativen Entsorgungs- und Sortierleistungen.

Unter der Beobachtung des Bundeskartellamtes

Immer dann, wenn Wettbewerber an einem Tisch sitzen, um sich über Spielregel im gemeinsamen Markt zu verständigen werden die Kartellwächter wach. Und das aus gutem Grunde. Denn die Erfahrung zeigt: Wenn man schon so schön zusammen sitzt und im Konsens-Modus nach Kompromissen sucht, ist die Versuchung groß, doch gleich ein wenig mehr zu verabreden, als das was auf der offiziellen Agenda steht. So wacht das Bundekartellamt sehr genau über das, was in der Gemeinsamen Stelle diskutiert und beschlossen wird. Insiderberichten zufolge war zu vermuten, dass die Sitzungen zeitweise wohl ganz gut auch ohne Kartellaufsicht möglich gewesen wären, denn das Arbeitsklima der Dualen System untereinander war derart zerrüttet, dass weder legale noch weitergehende Absprachen möglich waren. Kompromittierender Umgang, Betrugsvorwürfe, Klagen und Gegenklagen prägten lange Zeit die Außenwirkung der Dualen Systeme und der Gemeinsamen Stelle. Ein konstruktives Arbeiten war lange Zeit kaum möglich

Lesen Sie im nächsten Teil (6) mehr über die Entwicklung von der Verpackungsverordnung zum Verpackungsgesetz.