Von den Anfängen des Grünen Punktes bis zum neuen Verpackungsgesetz Teil 4

Das Ende der Branchenlösungen

Stefan R. Munz
26. September 2017

Duales System 2014 vor dem Zusammenbruch

Nach dem dramatischen Mengenschwund des ersten Quartals 2014 drohte der haushaltsnahen Sammlung von Verkaufsverpackungen das Ende. Selbst die Durchsetzung der originären Rücknahmepflicht für Verkaufsverpackungen im Handel war plötzlich ein realistisches Szenario. So wunderte es nicht, dass Handelsunternehmen dem Dualen System finanziell wieder auf die Beine halfen, um nicht selbst leistungsstarke Rückgabemöglichkeiten im Handel schaffen zu müssen.

Handel selbst profitierte von Regelungslücken

Dabei waren Teile des Handels selbst nicht ganz unschuldig an der eingetretenen Schieflage. So nutzten manche Händler die Möglichkeiten der sogenannten Eigenrücknahme extensiv. Verpackungen, die von Kunden im Handel zurückgelassen wurden, durften auf Basis des damals bestehenden Rechts – der 5. Novelle der VerpackV – mit den Entgeltpflichten verrechnet werden. Unbestritten ist damals wie heute, dass hin und wieder Verpackungen von Kunden in den Eingangsbereichen von Märkten zurückgelassen wurden. Dass die in Summe so verrechneten Menge jedoch in keinem Verhältnis zur Realität stand, sollte aber auch den Händlern nicht verborgen geblieben sein.

Nach der Novelle ist vor der Novelle

Mit der Veröffentlichung der 6. und 7. Novelle im Sommer 2014 sollte alles besser werden. Die Eigenrücknahme am Point of Sale als Verrechnungsmodell wurde ersatzlos gestrichen und für die sogenannten Branchenlösungen galten verschärfte Nachweispflichten. Jede Branchenlösung musste ab dem Januar 2015 neu bei den zuständigen Behörden angezeigt werden. Unternehmen blieb es zwar erlaubt eigene Rücknahmesystem außerhalb des Dualen Systems zu betreiben, diese wurden jedoch dazu verpflichtet, schriftliche Bestätigungen der teilnehmenden Anfallstellen vorzulegen. Dass bei diesen wenig Bereitschaft bestand sich solchen Formalien zu unterwerfen liegt auf der Hand, denn es sollten auch gelieferte und zurückgenommene Verpackungsmengen genau dokumentiert werden. In der Praxis führte dies zum Ende der allermeisten Branchenlösungen.

6. und 7. Novelle zeigten Wirkung

Die Berechnungen der Clearingstelle der Dualen Systeme machten Mut. Der Abwärtstrend war gebrochen, für das 1. Quartal 2015 wurde ein Anstieg der erwarteten Lizenzmengen prognostiziert. Hochgerechnet auf das Gesamtjahr 2015 wurde eine Marktmenge für die besonders kostenintensiven Leichtverpackungen von ca. 1,13 Millionen Tonnen berechnet. Das waren 367.000 Tonnen oder 37% mehr als im Krisenjahr 2014. Damit war zumindest wieder das Niveau der Jahre 2011 bis 2013 erreicht – die Kuh aber noch lange nicht vom Eis.

Lesen Sie im nächsten Teil (5) mehr über die Entwicklung von der Verpackungsverordnung zum Verpackungsgesetz.