Plastikgipfel: Umweltministerin Schulze setzt auf freiwillige Vereinbarungen

Sonja Koller, freie Journalistin und Texterin
07. März 2019

Vergangene Woche fanden sich Vertreter aus Handel und Industrie mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze zu einem runden Tisch ein, um über die Reduktion von Plastikabfällen zu diskutieren. Ergebnis des so genannten Plastikgipfels ist der Beschluss von Freiwilligen Selbstverpflichtungen durch Händler und Hersteller.

Freiwilligkeit besser als gesetzliche Verbote?

Schulze zeigte sich nach dem Treffen optimistisch, durch freiwillige Vereinbarungen kurzfristig Verbesserungen zu schaffen. Sie erklärt, dass bereits erste Maßnahmen zugesagt worden seien, beispielsweise durch weniger Verpackungen in der Obst- und Gemüseabteilung und ein breiteres Angebot an unverpackten Lebensmitteln.

Über freiwillige Vereinbarungen, so die Ministerin, sei dem Problem viel effektiver nachzukommen als über gesetzliche Verpflichtungen. Die Motivation sei auf einer Basis von Freiwilligkeit viel größer als bei gesetzlichen Verpflichtungen und dadurch entstehenden Zwang. Im Herbst will die Ministerin Vereinbarungen abschließen, um die „Plastikflut im Supermarkt einzudämmen“.

Breite Skepsis an der freiwilligen Selbstverpflichtung

Vertreter von Umweltverbänden zeigten sich hingegen weniger optimistisch. NABU, BUND und die Deutsche Umwelthilfe sind sich einig, dass viel mehr als nur eine Selbstverpflichtung notwendig sei, um dem Problem von steigenden Plastikabfällen entgegenzuwirken.

Auch Clover-Gründer Stefan Munz äußert sich kritisch über die Ergebnisse des Plastikgipfels: „Wir gehen davon aus, dass weder die freiwillige Selbstverpflichtung noch der § 21 des Verpackungsgesetzes kurzfristig zu Erfolgen bei der Reduzierung von Kunststoffabfällen führen wird. Wir sehen jetzt den Gesetzgeber in der Pflicht, das Verpackungsgesetz kurzfristig zu novellieren. Es sollte dringend eine Differenzierung der Kunststofffraktion festgeschrieben werden. Für das Lizenzjahr 2020 darf es nicht mehr so sein, dass nicht recycelbare Kunststoffe mit konventionellen Kunststoffen in einen Lizenz-Topf geworfen werden. Die unterschiedliche Recyclingfähigkeit muss preislich bei der Lizenzierung in den Systemen berücksichtigt werden können.“